Vom Mauerfall inspiriert: Solidarität mit Verfolgten in China

Freiheit kennt keine Grenzen Von der Friedlichen Revolution in der DDR zur internationalen Solidarität gegen Menschenrechtsverletzungen in China

1989. Zwei Wege – Freiheit und Unterdrückung.

Das Jahr 1989 markierte einen historischen Wendepunkt, der die Schicksale der Menschen in der ehemaligen DDR und in China auf unterschiedliche Weise prägte. Während die Friedliche Revolution in der DDR schließlich zum Fall der Berliner Mauer und zum Ende der SED-Diktatur führte, wurde die chinesische studentische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) am 4. Juni 1989 brutal niedergeschlagen. Zwei Bewegungen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde eintraten, erlebten damit zwei völlig unterschiedliche historische Entwicklungen.

Weniger bekannt ist, dass diese Demokratiebewegung in China auch in der DDR Menschen bewegte und zu mutigem zivilgesellschaftlichem Engagement führte. BürgerrechtlerInnen sowie DemokratieaktivistInnen aus der ehemaligen DDR protestierten vor der damaligen chinesischen Botschaft in Ost-Berlin gegen die brutale Niederschlagung der studentischen Protestbewegung. Sie initiierten Protestbriefe an die chinesische Botschaft und setzten damit ein Zeichen internationaler Solidarität – zu einer Zeit, in der sie vor dem Mauerfall selbst noch unter der SED-Diktatur lebten.

Dieses Engagement war mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden. Die AktivistInnen gerieten sowohl in das Visier des DDR-Regimes als auch der chinesischen kommunistischen Machthaber. Doch trotz Überwachung, Einschüchterung und politischer Verfolgung bewahrten sie ihren Mut, ihre Zuversicht und ihre Überzeugung von der universellen Gültigkeit der Menschenrechte.

Noch im selben Jahr fiel die Berliner Mauer. Die Friedliche Revolution wurde zu einem historischen Erfolg für Freiheit und Demokratie.

2024. Menschenrechte verbinden – Solidarität über Grenzen hinweg.

35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer setzten dieselben BürgerrechtlerInnen sowie Demokratieaktivistinnen und -aktivisten aus der ehemaligen DDR ihr Engagement fort.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2024, organisierten sie vor der chinesischen Botschaft an der Jannowitzbrücke in Berlin eine Protestaktion für die sofortige und bedingungslose Freilassung des chinesischen Teebauers Ding Yuande, der in China wegen seines Glaubens an der chinesischen Meditationspraktik Falun Gong verfolgt und ohne Rechtsgrundlagen zur einer 3-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Gemeinsam mit UnterstützerInnen aus der deutschen Zivilgesellschaft richteten sie einen gemeinschaftlichen Protestbrief an die chinesische Botschaft in Deutschland. Ihr Anliegen stand in engem Zusammenhang mit der verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 (P9_TA(2024)0037) zur Verurteilung der anhaltenden Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China und zur Freilassung von Herrn Ding Yuande, in der die anhaltende Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China verurteilt, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Ding Yuande gefordert, und konkrete Sanktionen gegen die an der Verfolgung Beteiligten verlangt wurden. Dies war das erste Mal in der Geschichte der EU, dass sich das Europäische Parlament mit einer Resolution für eine chinesische Bauernfamilie eingesetzt hatte.

Diese internationale Solidarität hat deutlich gemacht, dass zivilgesellschaftliches Engagement, parlamentarischer Einsatz und politischer Druck gemeinsam etwas bewirken können. Das Schicksal von der chinesischen Bauernfamilie Ding Yuande wurde zu einem Beispiel dafür, wie Menschenrechtsarbeit über nationale Grenzen hinweg konkrete Unterstützung leisten kann.

Nach mehr als 14 Jahren der Trennung aufgrund der Verfolgung von Falun Gong konnte die Familie Ding in Deutschland wieder zusammenkommen.

Heute. Menschenrechte verteidigen – auch über nationale Grenzen hinweg.

Die Menschenrechtslage in China bleibt dramatisch. Die systematische staatliche Unterdrückung der Uigurischen Bevölkerung, die Unterdrückung der Freiheitsrechte in Hongkong, die staatliche Verfolgungskampane zur Ausrottung der chinesischen Meditationspraktik Falun Gong sowie die Crackdown chinesischer MenschenrechtsanwältInnen sind Ausdruck schwerwiegender und anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische kommunistische Regime.

Darüber hinaus geht das chinesische kommunistische Regime seit Jahren auch außerhalb Chinas gegen religiöse und spirituelle Gemeinschaften sowie chinesische Dissidenten und Regierungskritiker. Dazu gehören Transnationale Repression, Einschüchterung, Überwachung und Spionageaktivitäten des chinesischen kommunistischen Regimes. Solche Aktivitäten stellen nicht nur eine ausgeweitete Verfolgung gegen die Betroffenen dar, sondern gefährden auch die Souveränität demokratischer Staaten, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit ihrer Gesellschaften.

Vor diesem Hintergrund bringt die Veranstaltung im Rahmen der Berlin Freedom Week ehemalige DDR-Bürgerrechtler mit Betroffenen und Überlebenden der Verfolgung von Falun Gong, Vertreterinnen und Vertretern der Uigurischen Bevölkerung sowie Opfern transnationalen Repressionen Spionageaktivitäten des chinesischen kommunistischen Regimes zusammen.

In einer gemeinsamen Podiumsdiskussion wollen sie ihre Erfahrungen austauschen und darüber beraten, wie demokratische Gesellschaften, Parlamente, Regierungen und die internationale Zivilgesellschaft wirksamer gegen Menschenrechtsverletzungen in China vorgehen können.

Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Fragen:

• Welche Lehren können wir aus der Friedlichen Revolution von 1989 für den heutigen Einsatz für Freiheit und 
• Wie können ehemalige DDR-Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler ihre Erfahrungen in die internationale Menschenrechtsarbeit einbringen?
• Wie können Deutschland und Europa MenschenrechtsverteidigerInnen wirksamer vor transnationaler Repression und Spionageaktivitäten des chinesischen kommunistischen Regimes schützen?
• Welche politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen sind notwendig, um die systematische Verfolgung religiöser und spirituellen Gemeinschaften sowie ethnischer Minderheiten in China zu beenden?
• Wie kann die internationale Gemeinschaft Menschenrechte konsequent verteidigen und verhindern, dass wirtschaftliche Interessen über grundlegende Menschenrechte gestellt werden?

202X. Ein freies China. Eine gemeinsame Verantwortung.

Die Geschichte von 1989 hat gezeigt: Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist nicht kostenfrei. Sie brauchen Menschen, die den Mut haben, für ihre Überzeugungen einzustehen – auch dann, wenn sie dafür persönliche Risiken eingehen müssen.

Die Friedliche Revolution in der DDR hat bewiesen, dass gesellschaftlicher Mut und gewaltfreier Widerstand eine Diktatur überwinden können. Die Solidarität mit den Menschen, die in China für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde kämpfen, ist deshalb nicht nur ein Zeichen menschlicher Verbundenheit, sondern auch eine historische und demokratische Verantwortung.

Menschenwürde verbindet uns. Menschenrechte sind universell. Freiheit ist unteilbar.

Eine freie Welt braucht ein freies China – ein China, in dem Menschen ohne Angst vor Verfolgung ihre Meinung äußern, ihren Glauben praktizieren und in Freiheit und Würde leben können.

Programm

• Eröffnungsrede: Michael Heinisch-Kirch, Vorstandsvorsitzender der Robert-Havemann-Gesellschaft und der SozDia Stiftung Berlin
• Schriftliche Grußbotschaft: Frank Ebert, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
• Keynote: Stefan Müller, ehemaliger DDR-Oppositioneller
• Videobotschaft: Dr. Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments

Spezialgäste:

• Ding Yuande, chinesischer politischer Gefangener und Überlebender der Verfolgung von Falun Gong
• Ding Lebin, Menschenrechtsaktivist und freiberuflicher China-Forscher
• Haiyuer Kuerban, Leiter des Berliner Büros des Weltkongresses der Uiguren

Podiumsdiskussion:

• Stefan Müller, ehemaliger DDR-Oppositioneller
• Michael Heinisch-Kirch, ehemaliger DDR-Oppositioneller und Träger des Bundesverdienstkreuzes
• Haiyuer Kuerban, Leiter des Berliner Büros des Weltkongresses der Uiguren
• Ding Lebin, Menschenrechtsaktivist und freiberuflicher China-Forscher

Moderation:
Gerrit Hofert, Referent des Vorstands der Gesellschaft für bedrohte Völker