Menschenrechte der Uiguren jenseits der Grenzen Chinas: Transnationale Repression im Schatten des Gesetzes zur ethnischen Einheit
Chinas Repression gegen die Uiguren endet nicht an den Landesgrenzen. Uiguren, die in Deutschland und anderen demokratischen Staaten leben, sind Überwachung, Einschüchterung und Drohungen ausgesetzt. Hinzu kommen Druck auf Familienangehörige in China, digitale Angriffe und weitere Formen transnationaler Repression, die darauf abzielen, ihre Meinungsfreiheit, politische Teilhabe und ihr Engagement für die Menschenrechte einzuschränken.
Mit Chinas neuem Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts kommt eine bedeutende neue Dimension hinzu. Artikel 63 richtet sich ausdrücklich auch an Organisationen und Einzelpersonen außerhalb Chinas und sieht eine rechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen vor, die nach Auffassung der chinesischen Behörden die „ethnische Einheit und den Fortschritt“ untergraben oder eine „ethnische Spaltung“ herbeiführen.
Was bedeutet dies für die uigurischen Aktivisten, die sich in Berlin öffentlich äußern, organisieren oder für Menschenrechte einsetzen? Können Aktivitäten, die in Deutschland durch die Grundrechte geschützt sind, dazu führen, dass Betroffene oder ihre Familien Konsequenzen seitens Chinas ausgesetzt werden?
Ausgehend von den Erfahrungen der Uiguren untersucht der Roundtable das neue Gesetz im größeren Kontext der transnationalen Repression Chinas. Ein prominenter uigurischer Aktivist wird aus erster Hand über Repression jenseits der Grenzen Chinas berichten. Ein China-Experte wird Artikel 63 einordnen und analysieren, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland haben könnte. Ein Vertreter der Coalition against Transnational Repression in Germany wird die Perspektive erweitern und gemeinsame Muster chinesischer transnationaler Repression gegenüber verschiedenen betroffenen Gemeinschaften aufzeigen.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments werden anschließend erörtern, wie Deutschland und Europa auf die Einschüchterung durch ausländische Staaten reagieren und Menschen schützen sollten, die auf demokratischem Boden ihre Grundfreiheiten wahrnehmen.
Moderiert wird die Diskussion von einem Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Zum Abschluss ist eine Fragerunde mit dem Publikum vorgesehen.
Im Zentrum der Veranstaltung steht eine grundlegende Frage: Wer bestimmt die Grenzen der Freiheit für Menschen, die in Deutschland leben – die in Deutschland garantierten Grundrechte oder die von einem autoritären Staat aus dem Ausland ausgehende Repression?
Ort:
Konferenzsaal der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland
Markgrafenstraße 35
10117 Berlin
Der Veranstaltungsort verfügt über einen rollstuhlgerechten Haupteingang, der einen barrierefreien Zugang zum Gebäude ermöglicht. Im Gebäude stehen ausgewiesene barrierefreie Toiletten zur Verfügung.
